Stellungnahme zur Implementierung des Europäischen Solidaritätskorps

Als Jugendorganisation, die seit über 50 Jahren im Bereich der internationalen Freiwilligendienste und der außerschulischen Jugendbildung aktiv ist, sehen wir genauso wie viele unserer europäischen Partnerorganisationen aus dem Netzwerk der "Alliance of European Voluntary Service Organisations" den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Implementierung des Europäischen Solidaritätskorps mit großer Sorge.


Wir erkennen an, dass dank des neuen Programms eine neue Diskussion über Freiwilligentätigkeit und Solidarität auf europäischer und internationaler Ebene eröffnet wurde. Wir bemerken auch die Bemühungen, alle Jugendliche, auch und besonders benachteiligte Jugendliche, am Bau eines solidarischen Europas zu beteiligen. Darüber hinaus schätzen wir es, dass das ESK einen klaren Fokus auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren legt. Wir begrüßen außerdem die Möglichkeit von EU-weiten Netzwerken Freiwillige aufzunehmen. Dennoch müssen unserer Meinung nach an dem aktuellen Vorschlag noch große Änderungen vorgenommen werden, um die oben genannten positiven Elemente auch tatsächlich zu ermöglichen.

Unsere Hauptkritikpunkte an dem gesetzlichen Rahmen, wie er von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde, sind folgende:


1. Es gibt keine (offensichtliche) Rolle für Entsendeorganisationen. Die Jugendlichen, die an ESK-Projekten teilnehmen, werden lediglich über ein Online-Portal ausgewählt und vorbereitet. Weder ist eine persönliche Vorbereitung vorgesehen, noch gibt es eine Organisation, die sich um die Nachbereitung / Follow-up oder um die Unterstützung während des Einsatzes kümmert. Dies steht insbesondere im Widerspruch zu dem erklärten Ziel der Einbindung benachteiligter Jugendlicher.
 
2. Der geografische Rahmen des Programms beschränkt sich nur auf EU-Mitgliedsländer; die Einbeziehung von Nicht-EU-Ländern unterliegt bilateralen Vereinbarungen. Mit dieser Einschränkung gibt das ESK ein sehr entmutigendes politisches Signal für die Debatte um ein erneuertes und erweitertes Europa.
 
3. Das Programm sieht 3 verschiedene Säulen vor (Freiwilligendienste, Praktika, Stellenvermittlung). Dies kann zu Verwirrung bei den Jugendlichen hinsichtlich der Ziele und Prinzipien der zwei verschiedenen Realitäten (d.h. Freiwilligendienste und Arbeit) führen. Es besteht das potentielle Risiko, dass reguläre Arbeitsplätze durch Freiwillige ersetzt werden, vor allem, da das Gesamtbudget für Praktika und Arbeitsplätze unzureichend ist, um auf das Problem fehlender Arbeitsplätze für junge Europäer adäquat einzugehen.
 
4. Der Programmteil der Freiwilligendienste steht auch profit-orientierten Organisationen offen.
 
5. Das ESK-Programm wird vor allem durch die Umverteilung des EVS-Budgets von Erasmus + ab 2018 finanziert. Von den 341 Mio €, die dem ESK zugewiesen wurden, kommen fast 58% (rund 197,7 Mio) von Erasmus +. Der Großteil dieses Geldes wird aus dem EVS-Programm (191 Mio) stammen, der Rest z.B. aus dem Berufsbildungsbereich von Eramus + (6 Mio ) oder anderen EU-Programmen (50,5 Mio). Dies bedeutet, dass die Finanzierung des aktuellen Jugendprogramms von Erasmus + für die Jahre 2018-20 abnehmen wird und dass viele hochwertige Projekte nicht gefördert werden können.
 

Alle oben angeführten Bedenken resultieren aus einem Hauptproblem: Der Gesamtprozess, der zur Abstimmung über den Gesetzesvorschlag führt, ist weder transparent, noch sieht er die aktive Teilnahme der wichtigsten Stakeholder (den Jugendorganisationen) an der Entscheidungsfindung vor. Wichtige Dokumente, die zur Klärung zentraler Aspekte der Umsetzung des ESK beitragen würden wie der Entwurf des Programmleitfadens, werden nicht veröffentlicht.

 

Wir fordern daher:

 
1. die Anerkennung der Rolle von Entsendeorganisationen durch:
a) eine explizite Erwähnung in den rechtlichen Rahmenbedingungen
b) die Zuweisung eines Budget zur Unterstützung ihrer Arbeit vor allem in der Einbeziehung benachteiligter Jugendlicher
 
2. die Erweiterung des ESK-Programms auf Nicht-EU-Erasmus + Programme und Partnerländer auf der Grundlage früherer Kooperationsvereinbarungen
 
3. eine Trennung von Freiwilligentätigkeiten und Berufs- / Berufsbildungsstrategien in Bezug auf: a) Fördermittel: Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung in Europa sollten durch andere Programme und Fördermittel abgedeckt werden als diejenigen, die Freiwilligenarbeit und aktive Staatsbürgerschaft fördern. b) Qualitätslabels: Es sollten zwei verschiedene Verfahren für das ESK-Qualitätslabel eingeführt werden; eins für Vermittler von Freiwilligentätigkeiten und ein weiteres für Vermittler von Arbeitsplätzen.

4. Die Beteiligung privater Einrichtungen an den Freiwilligentätigkeiten sollte sich auf gemeinnützige Organisationen, Stiftungen und soziale Unternehmen beschränken (analog zu Erasmus +). Öffentliche Gelder sollten gemeinnützige Aktivitäten finanzieren, also auf die Säule der Freiwilligentätigkeiten beschränkt sein.

5. Zusätzliche Mittel sind erforderlich, um sicherzustellen, dass 10% des Erasmus + Budgets in non-formale Bildungs- und Jugendarbeitsaktivitäten investiert werden, wie ursprünglich vom Gesetzgeber beschlossen. Dieser Teil von Erasmus + ist im Vergleich zu anderen Sektoren besonders unterfinanziert und es sind zusätzliche Ressourcen erforderlich, um die von qualifizierten Jugendorganisationen durchgeführten Projekte fortzusetzen.

Wir fordern außerdem, dass Jugendorganisationen in den Monitoring- und Verbesserungsprozess des ESK sinnvoll und transparent einbezogen werden. Das Europäische Jugendforum, das Jugendorganisationen aus ganz Europa vertritt, sollte als ständiger Beobachter ohne Stimmrecht in den für die Leitung des ESK zuständigen Programmausschuss aufgenommen werden. Die Anwesenheit des Europäischen Jugendforums muss in den Verfahrensregeln des zuständigen Ausschusses festgelegt werden. Auf nationaler Ebene sollten die für die Durchführung des Programms zuständigen Gremien Vertreter des Nationalen Jugendrats in ihren Regierungsstrukturen und in den Evaluierungsprozessen einbinden.

Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zur Implementierung des Europäischen Solidaritätskorps gefährdet die Grundlage unserer bewährten Praktiken und das Kooperationsmodell, das wir seit Jahrzehnten in der Gemeinschaft der internationalen Freiwilligendienstorganisationen entwickelt haben. Wir appellieren daher an die Mitglieder der Ausschüsse Kultur und Bildung & Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sich dafür stark zu machen, uns als Jugendorganisationen in die Ausarbeitung des ESK miteinzubeziehen, um die anfangs genannten positiven Elemente tatsächlich zu ermöglichen und negative Auswirkungen zu vermeiden.